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Stadt Hürth

12.03.2021: Hauptausschuss tagt anstelle des Stadtrates

Überwältigende Mehrheit des Stadtrates für die Delegation – Nächste Sitzung am Dienstag, 23. März 2021

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am Dienstag, 23. März 2021, statt. Anstelle des Stadtrates tagt dieses Gremium ab 18:00 Uhr im Römersaal des Bürgerhauses, Friedrich-Ebert-Straße 40 in 50354 Hürth. Für diese Delegation haben 45 Ratsmitglieder gestimmt. Diese überwältigende Mehrheit geht über die vom Land Nordrhein-Westfalen geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit hinaus, die mit 30 Ratsmitgliedern beziffert wird.

Mit dieser Übertragung der Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss setzt Bürgermeister Dirk Breuer eine Handlungsoption der Landesregierung wegen der von ihr ausgerufenen epidemischen Lage für die Dauer von zunächst zwei Monaten um.

Ob während der Corona-Krise Fachausschüsse einberufen werden, können die jeweiligen Ausschussvorsitzenden entscheiden. Das Land Nordrhein-Westfalen empfiehlt, diese auf das gebotene Maß zu reduzieren. Da beabsichtigt ist, die Vorlagen der Fachausschüsse im Hauptausschuss zu beraten, wäre die Befassung und Beratung von Anliegen in gebotener Weise sichergestellt. Bürgermeister Dirk Breuer: „Damit ist insgesamt der Erhalt der Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretung gewährleistet."

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