Bürgermeister Dirk Breuer setzt seine Bemühungen fort, zusätzliche Belastungen in Folge der Corona-Pandemie abzumildern. Er hat veranlasst, dass das Jugendamt eine Regelung zum Verzicht auf die Elternbeiträge während der Schließzeiten in der Kindertagespflege, den Kindertageseinrichtungen und den Einrichtungen der Offenen Ganztagsschule erarbeitet. „Zusätzlich ist beabsichtigt, allen Erziehungsberechtigten, deren Kinder derzeit nicht in städtischen Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule betreut werden, die Verpflegungsbeiträge zu erstatten“, klärt Hürths Erster Bürger auf.
Der Verzicht ist zunächst für die Dauer des Betretungsverbots vorgesehen. Der Verzicht auf die Beiträge und Verpflegungsgelder erfolgt ohne Antragstellung der Erziehungsberechtigten, denen keine Betreuung in Notgruppen aufgrund der Zugehörigkeit zu Schlüsselgruppen aufgrund der aktuellen Erlassregelungen des Landes NRW innerhalb der Schließzeiten zur Verfügung steht.
Das Jugendamt prüft aktuell, wie die Umsetzung technisch erfolgen kann. Die Erziehungsberechtigten sind zur Weiterzahlung der Elternbeiträge verpflichtet und können diese nicht eigenständig beenden. Um weiterem Verwaltungsaufwand zu deren Lasten vorzubeugen, bittet das Jugendamt, bestehende Sepa-Lastschriftmandate nicht zu beenden und zudem die Elternbeiträge und Verpflegungsgelder weiter anzuweisen.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Verpflegungsgelder besteht nicht. Daher werden Erziehungsberechtigte, deren Kinder sich in Einrichtungen anderer Träger befinden, gebeten, sich hinsichtlich der Erstattungsmöglichkeiten mit den Trägern der Einrichtungen in Verbindung zu setzen.
Bei Fragestellungen rund um das Thema Elternbeiträge stehen die Kolleginnen der Elternbeitragsstelle unter der Rufnummer 02233-53354 oder 02233-53398 zur Verfügung.
Anfragen per E-Mail sind an die Adresse rathaushuerthde zu richten.