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Ordnungsamt
Gurtanlegepflicht - Ausnahmegenehmigung

Gurtanlegepflicht - Ausnahmegenehmigung 

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen in Ausnahmefällen befreit werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • Das Anlegen des Gurtes ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder
  • die Körpergröße beträgt weniger als 150 cm.


Beträgt die Körpergröße weniger als 150 cm, ist eine Ausnahme nur dann möglich, wenn spezielle Gurte oder Sitze u. ä. nachweislich nicht eingesetzt werden können.

Personen, die eine Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen beantragen, müssen den Vordruck "Ärztliche Bescheinigung - Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes" vorlegen. Das bedeutet, dass letztlich der Arzt entscheidet, ob die Befreiung erfolgen muss oder nicht.

Zuständige Ansprechpartner finden Sie unter dem Reiter "Kontakt".

Adresse

Stadtverwaltung Hürth
Friedrich-Ebert-Straße 40
50354 Hürth

Postanschrift

Stadt Hürth
50351 Hürth

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URL der Website
http://www.huerth.de/vv/produkte/rathaus/dezernat3/ordnungsamt/gurtanlegepflicht.php
letzte Änderung
20.09.2018
Erstelldatum
16.06.2016
Druckdatum
18.06.2019

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