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Stadt Hürth

Datenschutz Jugendamt Offene Ganztagsschule

Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Kontaktdaten

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten:

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadtverwaltung Hürth, Der Bürgermeister Dirk Breuer, Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth, E-Mail  Rathaus Hürth.

Vertreter/in: Der jeweilige Vertreter im Amt.

Die Stadt Hürth hat Rechtsrätin Frau Brigitte Siry zur gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist das Zustandekommen sowie die Durchführung und Abwicklung eines Betreuungs- sowie Verpflegungsvertrags für die Offene Ganztagsschule.

Die personenbezogenen Daten werden bei Ihnen bei Anmeldung und ggf. während der weiteren Betreuungszeit erhoben.

a) Daten aus den Anmeldeformularen

Angaben zum Kind:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Muttersprache, Anschrift, gewünschter Aufnahmetermin, Information zu bereits bestehender Betreuung, erhöhter Förderbedarf und laufende sowie abgeschlossene entwicklungsfördernde Maßnahmen (z.B. Ergotherapie) *

Angaben zu den Sorgeberechtigten:
Name, Vorname, Geburtsdatum*, Anschrift, Kontaktdaten wie Telefonnummer oder Email*, Berufstätigkeit, Alleinerziehend


b) Betreuungs- und Verpflegungsvertrag (Die Angaben aus den Anmeldeformularen werden übernommen und um weitere ergänzt)

Angaben zum Kind:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Aufnahmetermin,

Angaben zu den Sorgeberechtigten:
Name, Vorname, Anschrift

c) Daten in der Offenen Ganztagsschule

Grundsätzlich:
Betreuungsvertrag, Verpflegungsvertrag, Nachweis der Masernschutzimpfung (Kopie des Impfausweises o. ärztliche Impfbescheinigung o. Kopie des schulärztlichen Gutachtens, in dem die Masernimpfung als vollständig bestätigt wird o. ärztliches Zeugnis, das Immunität vorliegt), weitere Angaben von Impfungen*, Angabe von Allergien, Unverträglichkeiten oder religiös bedingten Essgewohnheiten*, Angaben zu Aufnahmekriterien (Berufstätigkeit, Geschwisterkinder), Protokolle der Elterngespräche, Übertragung der Abholberechtigung an andere Personen (Namen und Telefonnummern der abholberechtigten Personen), Kontaktdaten für den Notfall, Daten des Kinderarztes*, alle weiteren amtlichen Unterlagen in Bezug auf das Wohl des Kindes (z.B. Anträge und Dokumentationen bei besonderem Förderbedarf*), Einverständniserklärungen zu Mailverteilern*, Einverständniserklärungen zu Foto- oder Filmaufnahmen* (z.B. Aushängen der Fotos in der Offenen Ganztagsschule, z.B. Geburtstagskalender, Vorstellung Projektarbeit etc.), Fotos zur Kennzeichnung persönlicher Gegenstände* (Garderobe), Gruppentagebuch, Listen für Essensbestellung, Namen von Kindern an selbstgefertigten Arbeiten*

Anlassbezogen:
Einverständniserklärungen für Teilnahmen an besonderen Veranstaltungen/Ausflügen*, ggf. Weiterleitung Daten an Dritte (z.B. Ausflüge zum Flughafen), Schweigepflichtsentbindungen*, Dokumentationen zu Kindeswohlgefährdungen gem. § 8 a SGB VIII und § 8b SGB VIII, Nachweise bzgl. des Sorgerechts bei Sorgerechtsänderungen (z.B. bei Umgangseinschränkungen), Einverständniserklärungen bei medizinisch indizierter Medikamentenvergabe und die damit zusammenhängenden ärztlichen Dokumente, Dokumente/Anträge/Diagnostik in Zusammenhang mit der Beantragung zusätzlicher Mittel aufgrund von (drohender) Behinderung*, Einträge in das Verbandsbuch bei Unfällen, Dokumentation von Beschwerden.

Wesentliche Rechtsgrundlagen

Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie den Gesetzen über die Kindertageseinrichtung (KiBiz und SGB) verarbeitet.

a) Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gem. Art 6 Abs. 1b DSGVO aus zur Erstellung und Erfüllung des Betreuungsvertrags

Zur Erfüllung rechtlicher Pflichten nach Art 6 Abs. 1c DSGVO i.V.m. §§ 8a und b, §120 SchulG NRW, Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010, Infektionsschutzgesetz,

a) Zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Stadt Hürth zur Berücksichtigung von Aufnahmekriterien gem. Art 6 Abs. 1e DSGVO

b) Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen und der Offenen Ganztagsschule übertragen wurden gem. Art 6 Abs. 1e DSGVO

Zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Betroffenen, die die Grundfreiheiten der betroffenen Person im Hinblick auf den Datenschutz überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt gem. Art 6 Abs. 1f DSGVO i.V.m § 8 a und b SGB VIII

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten

Die Stadt Hürth bearbeitet alle erforderlichen Vertragsdaten intern weiter. Zugriff auf die Vertragsdaten haben ausschließlich Personen, die dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe im Zusammenhang mit dem Betreuungs- und Verpflegungsvertrag benötigen: Leitung, stellvertretende Leitung, ggfs. zuständige Fach- und Ergänzungskräfte, Rechnungswesen zur Erhebung und Abrechnung der Elternbeiträge, Rechnungswesen zur Erhebung und Abrechnung der Verpflegungskosten, Fachberatung, Jugendhilfeplanung, Schulamt

Folgende Stellen können anlassbezogen Daten erhalten:

  • Gesundheitsamt Rhein-Erft-Kreis: Bei Meldungen gem. Infektionsschutzgesetz, zahnärztlicher Dienst
  • Schulverwaltungsamt
  • Jobcenter: Angabe der Verpflegung im Rahmen des BuT
  • Unfallversicherung des Trägers: Bei Unfallanzeige
  • Jugendamt der Stadt Hürth: bei Kindeswohlgefährdungen gem. § 8a und b SGB VIII

Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen

Betreuungsvertrag, Unterlagen zur Einverständniserklärungen, Verbandbücher, Unfallanzeigen werden 5 Jahre nach Austritt aus der Offenen Ganztagsschule gelöscht.

Alle sonstigen Daten werden mit Austritt aus der Offenen Ganztagsschule gelöscht.

Bereitstellung der Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben

Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe personenbezogener Daten, die im Rahmen des Betreuungs- und Verpflegungsvertrags und zur Erfüllung desselben erforderlich sind. Gleiches gilt für Daten, die auf einer gesetzlichen Grundlage zwingend zu erheben sind.

Alle anderen Angaben sind freiwillig und mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Rechte der betroffenen Person

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen
  • Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung

Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße  2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0
Fax 0211 / 38424-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • iStock, Saklakova