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Nichtraucherschutz

Nichtraucherschutz 

Am 1. Mai 2013 trat in Nordrhein-Westfalen das neue Nicht­raucher­schutzgesetz (NiSchG NRW) in Kraft. Die Stadt Hürth weist auf die wesentlichen Änderungen hin:

Insbesondere die Gastronomie ist von den neuen Bestimmungen des NiSchG NRW betroffen. Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen enthält das neue Nichtraucherschutzgesetz keine Ausnahmen mehr. Raucherclubs oder Raucherräume in Gaststätten sind nicht mehr zulässig. Das Rauchen ist auch bei Brauchtumsveranstaltungen, wie etwa an Karneval oder beim Tanz in den Mai, in Gaststätten und in Festzelten verboten. Auch in kleinen Eckkneipen darf nicht mehr geraucht werden.

Neu in das NiSchG NRW aufgenommen wurde das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen der Kommunen. (Ebenfalls neu in das Gesetz aufgenommen wurde ein Rauchverbot auf öffentlich zugänglichen Laufflächen in Einkaufszentren und Einkaufspassagen.) Das Nichtraucherschutzgesetz bestimmt ein generelles Rauchverbot in:

  • Öffentlichen Einrichtungen (beispielsweise in Räumlichkeiten von Behörden, Verfassungsorganen sowie in sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes und der Kommunen)
  • Gesundheits- und Sozialeinrichtungen (beispielsweise in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Studentenwohnheimen)
  • Erziehungs- und Bildungseinrichtungen (beispielsweise in Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auf Kinderspielplätzen, in Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Universitäten und Fachhochschulen)
  • Sporteinrichtungen (darunter fallen etwa Sporthallen, Hallenbäder und sonstige umschlossene Räumlichkeiten, die der Ausübung von Sport dienen, dazu zählen auch die Umkleide- und Aufenthaltsräume der jeweiligen Sporteinrichtung)
  • Kultur und Freizeiteinrichtungen (beispielsweise Theater, Museen, Kinos, Konzertsäle, Spielhallen, Casinos und Spielbanken, Tanzschulen, Wettbüros und Internetcafés)
  • Flughäfen
  • Gaststätten (darunter fallen neben Schank- und Speisewirtschaften auch die Eckkneipen, Diskotheken, Kegelbahnen, Betriebskantinen, Cafés, Shisha-Bars, Bäckereien und Metzgereien mit einem Speisenangebot zum Verzehr an Ort und Stelle)
  • Einkaufszentren und Einkaufspassagen

Orte, für die nach dem NiSchG NRW ein Rauchverbot besteht, sind deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen. Ausnahmsweise ist das Rauchen in Gaststätten zulässig, wenn die Räumlichkeiten (ein abgeschlossener Raum oder die gesamte Lokalität) von einer geschlossenen Gesellschaft genutzt wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um eine "echte" geschlossene Gesellschaft mit einem vorher bestimmten Personenkreis, zum Beispiel eine private Familienfeier, handelt. Anderen Personen darf dabei kein Zutritt gewährt werden und die Veranstaltung darf nicht gewerblichen Zwecken dienen. Regelmäßige Veranstaltungen, wie beispielsweise Skatrunden oder Kegelclub-Treffen fallen nicht unter diese Regelung. Diese nicht gesetzlich geregelte Ausnahme ist strikt auszulegen.

Zuständige Ansprechpartner finden Sie unter dem Reiter "Kontakt".

Adresse

Stadtverwaltung Hürth
Friedrich-Ebert-Straße 40
50354 Hürth

Postanschrift

Stadt Hürth
50351 Hürth

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URL der Website
http://www.huerth.de/vv/produkte/rathaus/dezernat3/ordnungsamt/nichtraucherschutz.php?organisationUnit=106280100000009999
letzte Änderung
20.09.2018
Erstelldatum
16.06.2016
Druckdatum
25.05.2019

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