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Ordnungsamt
Gurtanlegepflicht - Ausnahmegenehmigung

Gurtanlegepflicht - Ausnahmegenehmigung 

Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes
  • evtl. "Ärztliche Bescheinigung - Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes"

Gebühren

Die Erstellung der Ausnahmegenehmigung ist gebührenfrei!

Rechtsgrundlagen

§ 21 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 46 Absatz 1 Ziffer 5 b StVO.

Hinweise

Für die Befreiung wird ein Ausweis ausgestellt.

URL der Website
http://www.huerth.de/vv/produkte/rathaus/dezernat3/ordnungsamt/gurtanlegepflicht.php?area=unterlagen
letzte Änderung
20.09.2018
Erstelldatum
16.06.2016
Druckdatum
20.09.2019

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