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Dezernat III
Ordnungsamt
Gaststätte - Erlaubnis, Konzession, Gestattung, Außengastronomie

Gaststätte - Erlaubnis, Konzession, Gestattung, Außengastronomie 

Unterlagen

Zur Prüfung der persönlichen Voraussetzungen sind erforderlich:

  • Konzessionsantrag
  • Personalausweis/Reisepass mit Meldebescheinigung, bei ausländischen Gewerbetreibenden zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis
  • Nutzungsnachweis (Pachtvertrag, Eigentumsnachweis)
  • polizeiliches Führungszeugnis der Beleg-Art O
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Beleg-Art 9
  • Gesundheitszeugnis oder Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Teilnahme an der Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelkammer
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Wohnsitz-Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes der Wohnsitzgemeinde
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts

Handelt es sich beim Antragsteller um eine juristische Person, so sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische als auch für die vertretungsberechtigte(n) natürliche(n) Person(en) vorzulegen.


Zur Prüfung der räumlichen Voraussetzungen sind erforderlich:

  • Grundrisszeichnung, amtlicher Lageplan, Baubeschreibung, Schnittzeichnung
  • Stellungnahme der Bauaufsicht
  • Stellungnahme der Feuerwehr (vorbeugender Brandschutz)
  • Stellungnahme des Lebensmittelkontrolleurs

Gebühren

Der Konzessionsantrag ist gebührenpflichtig, auch bei Zurücknahme des Antrages. Die Gebührenhöhe erfragen Sie bitte im Einzelfall.

Rechtsgrundlagen

  • Gaststättengesetzes (GastG)
  • Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Bearbeitungszeit

Sofern keine Hinderungsgründe bestehen, erfolgt die Erteilung der endgültigen Erlaubnis ca. 6-12 Wochen nach Antragstellung.

URL der Website
http://www.huerth.de/vv/produkte/rathaus/dezernat3/ordnungsamt/gaststaettenerlaubnis.php?area=unterlagen
letzte Änderung
20.09.2018
Erstelldatum
16.06.2016
Druckdatum
17.06.2019

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