Die Gaststättenerlaubnis ist raum-, betriebsart- und personengebunden und kann nur erteilt werden, wenn Sie als Antragsteller*in zuverlässig sind. Ihre Zuverlässigkeit weisen Sie durch die unten aufgelisteten Dokumente nach.

Das Gewerbeamt prüft, ob die Gaststätte in der beabsichtigten Form geführt werden darf. Das hängt insbesondere von der Lage der Gaststätte und den Räumlichkeiten ab.

Schriftlicher Antrag

Unterlagen des Objektes

Lageplan und Grundrisszeichnung der Gaststätte in zweifacher Ausfertigung

Personalausweis 

Ausländische Staatsangehörige,

mit Ausnahme von Angehörigen der Europäischen Union, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen, Erwerbstätigkeit berechtigt.

Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer

zum Nachweis, dass Sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse u. a. Grundzüge des Lebensmittelrechts, unterrichtet worden sind.

Gesundheitszeugnis

Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes Ihres Wohnortes

Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stadtkasse

des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben. 

Führungszeugnis

Das Führungszeugnis der Belegart "O" können Sie bei der Meldebehörde Ihres Wohnortes beantragen.

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Den Auszug können natürliche und juristische Personen direkt bei der Antragstellung beim Gewerbeamt beantragen. 

Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts

erhältlich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de (Öffnet in einem neuen Tab)

Auszug aus der Schuldnerkartei

über das Vollstreckungsportal der Länder gemäß § 882b Zivilprozessordnung. Diese Bescheinigung ist nur über das Internet www.vollstreckungsportal.de (Öffnet in einem neuen Tab) erhältlich. Sofern Sie über keinen Internetzugang verfügen, wenden Sie sich bitte an das Amtsgericht, Abteilung Schuldnerverzeichnis.

bei juristischen Personen

zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister.

Es sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person, als auch für jede vertretungsberechtigte Personen vorzulegen.

Die Gebühr beträgt zwischen 400,00 € und 1200,00 € und ist abhängig vom Aufwand im Zusammenhang mit der Erteilung der Konzession. Sie kann in bar oder mit EC-Karte bezahlt werden.

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn Sie

• nur alkoholfreie Getränke
• unentgeltliche Kostproben
• zubereitete Speisen oder
• in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste
  verabreichen wollen.

Ein Beherbergungsbetrieb ist nicht mehr Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes.