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Stadt Hürth

Landtagswahl - Wählerverzeichnis

Am Sonntag, 15. Mai 2022, findet die Wahl zum 18. Landtag in Nordrhein-Westfalen statt.

Beschreibung

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag – also am 15. Mai 2022 –

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben – also spätestens am 15. Mai 2004 geboren ist und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl – das ist der 29. April 2022 – seine Hauptwohnung in Nordrhein-Westfalen hat. Das gilt auch, wenn sich eine Person gewöhnlich im Wahlgebiet aufhält und keine Wohnung außerhalb von Nordrhein-Westfalen hat.
  • nicht nach § 2 des Landeswahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählen kann nur, wer im Wählerverzeichnis der Stadt Hürth eingetragen ist. Alle Wahlberechtigten, die am 03. April 2022 mit Hauptwohnsitz in Hürth gemeldet sind, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten darüber eine Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung enthält u. a. Informationen über das Wahllokal, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

Bei Verlust der Wahlbenachrichtigung kann der Wahlberechtigte sein Wahlrecht durch Vorlage seines gültigen Personalausweises oder eines anderen aktuellen Ausweisdokuments im vorgesehenen Wahllokal ausüben.

Zuzüge, Umzüge und Wegzüge nach dem 03. April 2022:

  • Zuzug nach Hürth (von außerhalb Nordrhein-Westfalen)
    Wenn Sie bis zum 29.04.2022 ihren Hauptwohnsitz aus einem anderen Bundesland nach Hürth verlegen, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt Hürth eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung.
    Ziehen Sie erst nach dem 29.04.2022 nach Hürth, sind Sie nicht in Hürth wahlberechtigt.
  • Zuzug nach Hürth (innerhalb von Nordrhein-Westfalen)
    Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz im Zeitraum vom 04. April 2022 bis 24. April 2022 innerhalb von Nordrhein-Westfalen nach Hürth verlegen, werden Sie nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Hürth eingetragen und erhalten zunächst keine Wahlbenachrichtigung.
    Sie können entscheiden, ob Sie im Stimmbezirk Ihrer Fortzugsgemeinde oder per Briefwahl wählen oder ob Sie in Hürth wählen möchten. Sofern Sie in Hürth wählen möchten, müssen Sie bis zum 24. April 2022 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. In diesem Fall werden Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen. Dort bereits erhaltene Wahlscheine oder abgegebene Briefwahlstimmen werden dann ungültig.
    Die oben dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in Hürth liegende Nebenwohnung im Zeitraum vom 04. April 2022 bis 24. April 2022 als Hauptwohnung anmelden.
    Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in der Zeit vom 25. April 2022 bis 29. April 2022 innerhalb von Nordrhein-Westfalen nach Hürth verlegen, werden Sie nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Hürth eingetragen. Um in Hürth wählen zu können, müssen Sie bis zum 29. April 2022 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.
    Dies gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in Hürth liegende Nebenwohnung in der Zeit vom 25. April 2022 bis 29.April 2022 als Hauptwohnung anmelden.
  • Wegzug von Hürth (innerhalb von Nordrhein-Westfalen)
    Wenn Sie nach dem 10. April 2022 in eine andere Kommune in Nordrhein-Westfalen ziehen, bleiben Sie weiterhin im Wählerverzeichnis der Stadt Hürth eingetragen. Wenn Sie an Ihrem neuen Wohnort wählen möchten, müssen Sie bis zum 24. April 2022 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bzw. zwischen dem 25. April 2022 und 29. April 2022 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis bei Ihrer Zuzugsgemeinde stellen. In diesem Fall werden Sie aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Hürth gestrichen und können nur noch in Ihrer Zuzugsgemeinde wählen. Bereits erhaltene Wahlscheine oder abgegebene Briefwahlstimmen werden dann ungültig.
  • Wegzug von Hürth (außerhalb von Nordrhein-Westfalen)
    Wenn Sie nach dem 10. April 2022 aus Hürth in ein anderes Bundesland ziehen oder Ihre Hauptwohnung zur Nebenwohnung wird, werden Sie aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Hürth gestrichen. Sie sind dann für die Landtagswahl NRW nicht mehr in Hürth wahlberechtigt.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • iStock, bizoo n