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Stadt Hürth

29.04.2020: Hauptausschuss tagt anstelle des Stadtrates

Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates für die Delegation – Nächste Sitzung am Dienstag, 12. Mai 2020

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am Dienstag, 12. Mai 2020, statt. Das Gremium tagt ab 18:00 Uhr im Römersaal des Bürgerhauses, Friedrich-Ebert-Straße 40 in 50354 Hürth, anstelle des Rates. Für diese Delegation haben 38 Ratsmitglieder gestimmt. Dies entspricht einer vom Land Nordrhein-Westfalen geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 30 Ratsmitgliedern läge.

Mit dieser Übertragung der Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss setzt Bürgermeister Dirk Breuer eine Handlungsoption der Landesregierung wegen der von ihr ausgerufenen epidemischen Lage für die Dauer von zunächst zwei Monaten um.

Ob während der Corona-Krise Fachausschüsse einberufen werden, können die jeweiligen Ausschussvorsitzenden entscheiden. Das Land Nordrhein-Westfalen empfiehlt, diese auf das gebotene Maß zu reduzieren. Da beabsichtigt ist, die Vorlagen der Fachausschüsse im Hauptausschuss zu beraten, wäre die Befassung und Beratung von Anliegen in gebotener Weise sichergestellt. Bürgermeister Dirk Breuer: „Damit ist insgesamt der Erhalt der Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretung sichergestellt“.

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  • iStock, bernie_photo
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