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Stadt Hürth

22.05.2019: Amt der Schiedsperson soll neu besetzt werden

Sie ist zuständig für die Stadtteile Fischenich, Kalscheuren, Kendenich und Hermülheim

Noch bis einschließlich 5. Juli 2019 können sich Interessierte für das Amt der Schiedsperson in den Stadtteilen Fischenich, Kalscheuren, Kendenich und Hermülheim bewerben. Der Grund: Die Amtszeit der derzeitigen Schiedsperson ist abgelaufen.

Interessierte Bewerber müssen in dem Schiedsamtsbezirk ihren Wohnsitz und das 30-ste Lebensjahr vollendet haben. Sie sollten jünger als 70 Jahre alt sein und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen. Bewerber dürfen nicht unter Betreuung stehen oder durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein. Für die Ausübung dieses Ehrenamtes wird pro Quartal eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro gezahlt.

Aufgabe einer Schiedsperson ist es, Streitigkeiten in Zivil- und Strafsachen gütlich zu einigen, um Gerichtsprozesse zu vermeiden. In bürgerlichen Streitigkeiten können Güteverhandlungen über vermögensrechtliche Ansprüche sowie in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre stattfinden. In strafrechtlichen Angelegenheiten ist die Schiedsperson für Delikte, wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung die Vergleichsinstitution.

Sofern es sich um ein Antragsdelikt handelt, ist die Schiedsperson in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht zuständig. Werden derartige Straftaten einer Schiedsperson vorgetragen, so hat sie die antragstellende Partei an das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei zu verweisen.

Bewerbungen sind an die Stadtverwaltung Hürth, Hauptamt, Dr. Axel Schlinghoff, Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth, E-Mail  Dr. Axel Schlinghoff, Telefon 02233 / 53-113, zu richten.