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Pressemitteilung Tihange

08.07.2016: Tihange 2: Klagebeitritt Land Rheinland-Pfalz

Städteregionsrat Etschenberg freut sich über Klagebeitritt des Landes Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Das hat der Ministerrat entschieden. Städteregionsrat Helmut Etschenberg begrüßt den wichtigen Schritt des benachbarten Bundeslandes. "Gemeinsam wird es uns gelingen, den gefährlichen Kraftwerksblock Tihange 2 vom Netz zu bekommen – davon bin ich überzeugt!"

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat Klage eingereicht und sich damit gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Tihange 2 gewehrt.

Neben den juristischen Aktivitäten setzt der Städteregionsrat weiterhin auf den Dialog mit den Nachbarn. "Wir müssen mit vereinten Kräften und auf allen gesellschaftlichen sowie politischen Ebenen Druck machen." Außerdem glaubt der Städteregionsrat an die Stärke der Europäischen Kommission. Noch in diesem Monat wird er ein Gespräch mit dem zuständigen Energiekommissar Arias Cañete führen, um mit ihm über das Auskunfts- und Informationsersuchen der "DreiländerRegion gegen Tihange" zu sprechen. Einen starken Mitstreiter sieht Etschenberg dabei in Martin Schulz. "Martin Schulz hat sich unser Thema zu Eigen gemacht und uns größtmögliche Unterstützung zugesagt. Wir wollen, dass die EU-Kommission ihre Rechte, die sie hat, auch tatsächlich in Anspruch nimmt."

Parallel dazu bereiten die StädteRegion Aachen sowie Maastricht (NL) und Wiltz (LUX) weitere Klagen vor einem Zivilgericht in Brüssel vor. "In diesem Verfahren werden wir sehr individuell die besondere Betroffenheit der Bevölkerung bei einem atomaren Unfall in Tihange deutlich machen. Unser Ziel ist es, auch die zweite Klage zeitnah einzureichen", erklärt Etschenberg.

URL der Website
http://www.huerth.de/buergerservice/archiv16/2016-07-08_tihange.php
letzte Änderung
10.01.2018
Erstelldatum
25.08.2016
Druckdatum
11.11.2019

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