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Pressemitteilung Amtseid

19.11.2015: Bürgermeister Dirk Breuer legte Amtseid ab

Ehrenamtlicher Stellvertreter Peter Prinz hatte ihn ins Amt eingeführt und ihm die Bürgermeisterkette umgehängt

Hürth (pü) - "Ich gelobe, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Mit diesen Worten leistete Dirk Breuer zu Beginn der Ratssitzung am vorigen Dienstag seinen Diensteid als Bürgermeister. Als ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters hatte Peter Prinz ihn vereidigt und ins Amt eingeführt sowie ihm die Bürgermeisterkette umgehängt. In seiner Rede zur Vereidigung und Einführung als Bürgermeister der Stadt Hürth sagte Dirk Breuer wörtlich:

"Sehr verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

es ist kein Geheimnis: Für mich persönlich ging mit dem Amtsantritt als Bürgermeister der Stadt Hürth und heute Abend mit der Vereidigung ein lang angestrebtes Ziel in Erfüllung. Ich freue mich sehr, dass ich dank der großen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger 85 Jahre nach Gründung der Großgemeinde Hürth heute hier stehen darf.

Aber, indem ich hier als neuer Bürgermeister der Stadt Hürth auf dem Stuhl des Ratsvorsitzenden Platz nehme und in der Verwaltung den Sessel des Verwaltungschefs einnehme, mache ich dies nicht zur Befriedigung eventuell vorhandener persönlicher Eitelkeiten. Der frühere Bürgermeister Karl Ingenerf hat einmal gesagt: "Ich meine, dass zum Menschsein gehört, dass man sich nützlich macht." In diesem Sinne sehe ich mein Wirken als Bürgermeister für diese Stadt.

Momentan ist für mich vieles noch neu. Der Start in einen neuen Lebensabschnitt, verbunden mit einer neuen beruflichen Herausforderung, der ist auch mit Neuland verbunden. Ich werde häufig gefragt, ob ich mich denn nun schon eingearbeitet hätte. Ich antworte dann: Nein. Denn zum normalen Tagesgeschäft komme ich derzeit viel zu selten, dominiert doch die Flüchtlingsentwicklung derzeit alles. Die kommenden Wochen im Rathaus will ich neben den anstehenden Haushaltsplanberatungen nutzen, um die Hürther Verwaltung intensiver kennenzulernen.

Ich bin aber nicht der Typ Bürgermeister, der da einfach in die Verwaltung marschiert und sagt, was nun zu tun sei. Ich möchte vielmehr mit den neuen Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen, denn sie sind die Fachleute - die Experten - die teilweise schon seit vielen Jahren mit großem persönlichen Einsatz ihrer Arbeit nachgehen und im Dienste der Bürgerinnen und Bürger arbeiten und gestalten.

Und nach den ersten vier Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen sagen, hier im Rathaus arbeiten viele Bedienstete, die motiviert sind, die vom Rat gefassten Entscheidungen positiv umzusetzen und die gewillt sind, für die Stadt Hürth 100 Prozent zu geben.

Und damit sie dies auch tatsächlich tun können, ist es erforderlich, ihnen das auch organisatorisch zu ermöglichen. Vieles wird sich in den Abläufen, in der Zuständigkeit und der Organisation im Rathaus in der nächsten Zeit verändern. Denn immer neue Aufgaben wie zum Beispiel die Flüchtlingsunterbringung bringen neuen Mehraufwand mit sich und eine Stadtverwaltung vor neue Herausforderungen, denen sie mit engem finanziellem Korsett begegnen muss, um den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gerecht zu werden.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen unserer Stadt wird in der Politik viel gerungen und manchmal auch gestritten. Als langjähriger Kommunalpolitiker ist mir das nicht unbekannt und auch ich habe in den letzten Jahren mit dem ein oder anderen von ihnen diskutiert, in der Sache gestritten, weil ich für meinen Standpunkt gekämpft habe.

Bei unterschiedlicher Meinung und vielleicht auch dem einen oder anderem Streit, ist es mir aber stets wichtig gewesen, dass man sich trotzdem respektiert und sich gegenseitig noch in die Augen sehen kann. Ein rheinisches Sprichwort sagt: "Mer muss selvs jet jevve, öm zesamme jet zo han."

Wir alle sind gewählt, weil wir uns gemeinsam für unsere Stadt und die Menschen in unserer Stadt nützlich machen wollen – das gehört zum politischen Menschsein. Und wir stehen vor großen Aufgaben, die unser gemeinsames Handeln erfordern. Ich biete Ihnen allen meine Zusammenarbeit an.

Das Amt, welches ich nun bekleide, verlangt vom Inhaber, dass er als Vorsitzender des Rates gerecht und unparteiisch und fair gegenüber jedermann ist, dabei sein Parteibuch auch mal vergessen darf, wo es die Sache erfordert, dass er weiß, dass der Verwaltungschef für alle da ist, dass er die Verwaltung kollegial führt und zu motivieren versteht.

Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden. Ich möchte daher mit Ihnen gemeinsam unsere Stadt weiter nach vorne bringen - unabhängig davon welcher Couleur Sie jeweils angehören. Denn gemeinsam erreicht man mehr. Mein Stil ist von Offenheit geprägt. Seilschaften und Winkelzüge sind meine Sache nicht. In Politik und Verwaltung möchte ich geradlinig und verlässlich agieren.

Das zurückliegende Jahr war vom Wahlkampf geprägt. Das gilt es nun hinter uns zu lassen. Deshalb möchte ich den Dialog gerade auch mit den Ratsmitgliedern suchen, die mich nicht unterstützt haben. Wenn wir gemeinsam handeln, wenn alle Seiten dies wollen, wenn wir im Dialog stehen, machen wir uns für unsere Stadt nützlich.

Voraussetzung hierfür ist aber auch, dass Sie bereit sind, im positiven Sinne Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und sich nicht bei möglicherweise unangenehmen Entscheidungen aus der Affäre ziehen.

Wer miteinander redet, muss nicht übereinander reden. Der inhaltliche Austausch ist immer besser als die Konfrontation. Ich führe daher die regelmäßigen Sitzungen des Ältestenausschusses fort, ebenso wie die Bürgersprechstunde.

Neu eingeführt habe ich eine Sprechstunde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einmal im Monat angeboten wird. Um mehr über die Anliegen der Betriebe vor Ort zu erfahren, werde ich regelmäßig Unternehmensbesuche durchführen und den Austausch mit den Betriebsräten fortführen. Auch den Austausch mit unserer Ortsvorsteherin und unseren Ortsvorstehern möchte ich intensivieren und zum regelmäßigen Austausch einladen – denn sie wissen am besten, wo vor Ort der Schuh drückt.

Ich freue mich daher auch, wenn wir im Anschluss an diese Ratssitzung auf den Start einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gemeinsam anstoßen. Hierzu lade ich Euch und Sie recht herzlich ein.

Häufig verkünden Bürgermeister zu Beginn ihrer Amtszeit einen 100-Tage-Plan. Hundert Tage sind schnell vorbei und außer Ankündigungen ist dann häufig nicht viel passiert. Mir ist klar, dass eine Verwaltung manchmal auch ein schwerfälliger Tanker ist, ich das Ruder nicht von heute auf morgen herumreißen kann. Vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt folgende Anleitung zum politischen Erfolg: "Mehrheiten bekommen Sie, wenn Sie drei Dinge tun. Erstens: Handeln. Zweitens: Mit einfachen Worten erklären, worum es geht. Drittens: Die Schritte in Ruhe nacheinander machen, nicht auf einmal." Diese Anleitung will ich mir zu Eigen machen.

Denn in einer solch schnelllebigen Zeit, in der sich Millionen von Menschen auf der Reise auch zu uns befinden, macht Aktionismus wenig Sinn. In den letzten Wochen waren meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv damit beschäftigt, für die noch zu uns kommenden Flüchtlinge, die Unterbringung zu organisieren.Eine sehr große Herausforderung, bei deren Bewältigung ich mich auf diesem Wege bei allen Bediensteten recht herzlich bedanken möchte.

Dies ist eine große Aufgabe für unsere Stadt Hürth, bei der ich Ihrer aller Hilfe brauche. "Unser Herz ist groß aber unsere Mittel sind begrenzt", so hat es unser Bundespräsident zutreffend beschrieben. Wir müssen aber alles dafür tun, dass wir unsere Mittel zielgerichtet mit größtmöglichem Nutzen einsetzen.

Die Versorgung der Flüchtlinge, die Koordinierung der ehrenamtlichen Hilfe, die hierfür aus der Hürther Bevölkerung kommt und für die ich mich von ganzem Herzen bedanke, hat derzeit oberste Priorität.

Aber auch andere Probleme werde ich Schritt für Schritt angehen:

  • So etwa die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung zum Abschluss zu bringen und die Erarbeitung einer neuen Dachmarke für alle unsere Institutionen, die hier tätig sind. Die noch verbliebenen Gewerbeflächen werde ich zielgerichteter vermarkten.
  • Klimaschutz und Energiemanagement sind zwar keine formalen Pflichtaufgaben, ich möchte sie aber verstärkt fortführen. Als Bürgermeister will ich hier eine stärkere Rolle für mehr Nachhaltigkeit einnehmen.
  • Mit einer angemessenen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur können wir die Ortskerne entlasten und die Lebensqualität steigern. Der Bau der B 265n ist ein wichtiger Baustein dafür. Darauf kann der in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan aufbauen, der voraussichtlich im Frühjahr 2016 vorliegen wird. Die entsprechenden Maßnahmen müssen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Dies und der Prozess zur Umgestaltung der Luxemburger Straße im Hermülheimer Zentralbereich sind wichtige Projekte für meine Amtszeit.
  • Auch die Entscheidung zur weiteren Wohnbaulandentwicklung wird die Stadtentwicklung der kommenden Jahre entscheidend prägen. Ich hoffe, dass wir hierzu schon im Dezember und Januar zu Beschlüssen kommen, die in großem Konsens erfolgen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen nicht aus den Augen verlieren.

Deutlich ist, unsere Stadt wächst. Demographie als Herausforderung stellt sich bei uns anders dar, als in so manch ländlicher Gegend unseres Landes, wo sinkende Bevölkerungszahlen die Schließung wichtiger Angebote vor Ort bedeuten. Wir müssen uns dagegen Gedanken machen, wie und wo wir den künftig erforderlichen Schulraum für eine wachsende Schülerzahl zur Verfügung stellen. Das gilt ebenso für den weiterhin steigenden Bedarf an U3- und Ü3-Betreuungsangeboten im Kindergartenbereich. Ich möchte, dass unsere Stadt auch in finanziell schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung als familien- und kinderfreundliche Stadt gerecht wird.

Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam diese Aufgaben angehen. Ich möchte mich für die Hürtherinnen und Hürther nützlich machen und freue mich dabei auf Ihr Mitwirken in den kommenden Jahren.
Herzlichen Dank."

Pressemitteilung der Stadt Hürth vom 19.11.2015

URL der Website
http://www.huerth.de/buergerservice/archiv15/2015-11-19_amtseid.php
letzte Änderung
09.01.2018
Erstelldatum
25.08.2016
Druckdatum
15.11.2019

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