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Pressemitteilung Hausanschlussleitungen

23.02.2015: "Hausanschlussleitungen für Abwasser müssen dicht sein"

Stadtwerke Hürth-Vorstand reagiert nach Änderung des Landeswassergesetzes auf mögliche Irritationen

Hürth (pü) - "Alle Hausanschlussleitungen für Abwasser müssen dicht sein", stellt Dr. Dipl.-Ing. Dirk Holger Ahrens-Salzsieder unmissverständlich klar. Der Stadtwerke Hürth-Vorstand reagiert damit nach Änderung des Landeswassergesetz NRW Ende letzten Jahres auf mögliche Irritationen, demnach die Botschaft übermittelt worden ist, dass die ungeliebten Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen nun nicht mehr erforderlich seien. "Diese Botschaft ist jedoch falsch. Jede neu verlegte oder wesentlich geänderte Abwasserleitung ist weiterhin auf Dichtheit zu überprüfen. Dieses ist unabhängig davon, ob sich die Abwasserleitung innerhalb oder außerhalb von Wasserschutzgebieten befindet. Auch sind weiterhin Wiederholungsprüfungen der Abwasserleitungen alle 30 Jahre durchzuführen", so Ahrens-Salzsieder weiter.

Die Fristen werden jetzt nicht mehr im Landeswassergesetzes NRW geregelt. Stattdessen erfolgt dieses über die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser. Hier sind die Fristen für bereits bestehende und noch nicht geprüfte Abwasserleitungen festgeschrieben. Innerhalb von Wasserschutzgebieten müssen Abwasserleitungen, die häusliches Abwasser führen und vor dem 01.01.1965 errichtet wurden sowie die gewerbliches/industrielles Abwasser führen und vor dem 01.01.1990 errichtet wurden, weiterhin bis zum 31.12.2015 überprüft werden. Für Abwasserleitungen, die später errichtet wurden, gilt die Frist 31.12.2020. Außerhalb von Wasserschutzgebieten gibt es nur noch die Prüffrist bis zum 31.12.2020 für Abwasserleitungen mit gewerblichem/industriellem Abwasser. Eine Prüfpflicht für Abwasser-leitungen, die häusliches Abwasser führen, ist hier nicht generell festgelegt. Allerdings greift hier die DIN 1986-30, die eine Prüfung spätestens innerhalb von 20 Jahren nach Errichtung der Abwasserleitung fordert.

In Hürth ist seit Jahren die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes geplant. Auch dieser Sachverhalt wird mittels Übergangsfristen geregelt. Ab Festsetzung des Wasserschutzgebietes durch die Obere Wasserschutzbehörde gilt eine Übergangsfrist von sieben Jahren, d. h. alle Abwasserleitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten müssen innerhalb der Sieben-Jahres-Frist überprüft worden sein.

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth hat auf der Grundlage des alten Landeswassergesetzes NRW im Jahr 2011 eine Fristensatzung verabschiedet. Dadurch konnten die Fristen teilweise bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. Durch Änderung des Landeswassergesetzes und Verabschiedung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde die Fristensatzung entbehrlich und Ende des Jahres 2014 aufgehoben. Die Ergebnisse der Funktionsprüfungen hat der Grundstückseigentümer bei seinen Unterlagen aufzubewahren. Sie müssen den Stadtwerken Hürth nur auf Verlangen vorgelegt werden. Ahrens-Salzsieder wörtlich: "De facto bleibt fast Alles beim Alten!". Bei der Errichtung oder Änderung einer Abwasserleitung muss diese weiterhin auf Dichtheit geprüft werden.

Auch gilt für Abwasserleitungen weiterhin eine Prüfpflicht alle 30 Jahre. Für Abwasserleitungen, die außerhalb von Wasserschutzgebieten liegen und häusliches Abwasser führen, besteht über die DIN 1986-30 weiterhin eine Prüfpflicht. Durch die Änderung des Landeswassergesetzes NRW werden die Fristen jetzt über eine Verordnung geregelt, die sowohl für private als auch kommunale Abwasserleitungen gilt. Im Wust der Verordnungen erschließen sich dem privaten Hauseigentümer jetzt nicht mehr so einfach die für ihn geltenden Fristen. Geändert hat sich für ihn jedoch fast gar nichts. Auf Grund der Verwirrungen der Grundstückseigentümer ist inzwischen eine unabhängige Beratung über die Verbraucherzentrale NRW gestartet worden. Über die Verbraucherzentrale kann der Flyer "Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen" bezogen werden, der genaue Informationen zum Thema enthält.  

URL der Website
http://www.huerth.de/buergerservice/archiv15/2015-02-23_dichtheitspruefungen.php
letzte Änderung
08.01.2018
Erstelldatum
25.08.2016
Druckdatum
18.11.2019

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