Aktionsprogramm:
Auf der Weltkonferenz für "Umwelt und Entwicklung" der Vereinten Nationen (UNO) in Rio de Janeiro 1992 beschlossen 179 Staaten die Deklaration von Rio und ein Aktionsprogramm für die Zukunft. Die Lokale Agenda 21 ist Teil des Programms. Die Agenda 21 umfasst mit ihren 40 Kapiteln alle wesentlichen Politikbereiche einer nachhaltigen Entwicklung. Mit diesem Aktionsprogramm werden detaillierte Handlungsaufträge formuliert, um einer weiteren Verschlechterung der sozialen, ökologischen und ökonomischen gegenwärtigen Situation entgegenzuwirken, eine schrittweise Verbesserung zu erreichen und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen.
Wesentlicher Ansatz ist dabei die Integration von Sozial-, Wirtschafts- und Umweltaspekten in alle anderen Politikbereiche.
Das Aktionsprogramm gilt sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer. Es enthält wichtige Festlegungen, u. a. zur Armutsbekämpfung, Bevölkerungspolitik, zu Handel und Umwelt, zur Abfall-, Chemikalien-, Klima- und Energiepolitik, zur Landwirtschaftspolitik sowie zu finanzieller und technologischer Zusammenarbeit der Industrie- und Entwicklungsländer. Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrer bi- und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an der Agenda 21.
Besondere Bedeutung der Agenda 21:
- eine integrative Gesamtübersicht auf die gesellschaftliche Entwicklung anstrebt (Ökologie, Ökonomie, Soziales, weltweite Gerechtigkeit)
- den Maßstab Zukunftsbeständigkeit einführt
- die globale Dimension unseres lokalen Handelns betont
- den Kommunen eine besondere Rolle zuweist
- die Beteiligung von Bürgern und sozialen Gemeinschaften zum Grundprinzip erhebt.
Ziele der Agenda 21:
Ziel der Lokalen Agenda 21 ist es, alle Bereiche unseres Lebens nachhaltig zu entwickeln. Umwelt ist die nähere und weitere natürliche, soziale und auch wirtschaftliche Welt, die uns umgibt. Nachhaltig zu leben bedeutet demnach, so zu handeln und zu wirtschaften, dass unsere natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden. Wir und die nächsten Generationen sollen ihre jeweiligen Bedürfnisse erfüllen können.
Dabei wird den Städten und Gemeinden eine wesentliche Rolle zugedacht. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, können sie eine entscheidende Rolle bei der Information und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige Entwicklung spielen. Der Agendaprozess bietet dabei mehr Beteiligungsmöglichkeiten aller gesellschaftlicher Gruppen und Einzelpersonen. Der Entscheidungsvorrang der Kommunen ergibt sich aus der kommunalen demokratischen Struktur.
Im Kapitel 28 der Agenda heißt es:
"Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21 beschließen. Durch Konsultation und Herstellung eines Konsenses würden die Kommunen von ihren Bürger-, Gemeinde-, Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen lernen und für die Formulierung der am besten geeigneten Strategien die erforderlichen Informationen erlangen."
2.471 der deutschen Kommunen und Kreise - das sind 19 Prozent - haben beschlossen, eine lokale Agenda zu erarbeiten. Hürth ist dabei!
Bürgerinnen und Bürger, örtliche Wirtschaft und soziale Institutionen können, wollen und sollen sich aktiv an der Verwirklichung der Ziele der Agenda 21 beteiligen. Das ist ein Prozess. Das ursprünglich erarbeitete Konzept muss dabei auf der Grundlage neuer Erkenntnisse fortlaufend weiterentwickelt und ergänzt werden. Dieser Prozess beinhaltet eine langfristige Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern, Politik, Industrie und allen gesellschaftlichen Gruppen.
