Pressemitteilung der Stadt Hürth vom 28.04.2010
Haushaltssicherungskonzept wird vermieden
Kämmerer kommentiert Beschlüsse der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Hürth (pü). "Wir vermeiden ein Haushaltssicherungskonzept. Alle Leistungen und Aufgaben der Stadt bleiben erhalten", kommentiert Kämmerer Dr. Dipl.-Ing. Dirk Holger Ahrens-Salzsieder erleichtert die in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffenen Beschlüsse. Möglich wird dies neben erzielten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro, wovon allein rund die Hälfte auf die Stadtwerke Hürth entfallen, durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Beide Steuerarten werden rückwirkend zum 1. Januar 2010 verändert. Die Grundsteuer steigt auf Vorschlag der Verwaltung nach einem Beschluss, der von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion "Die Linke" getroffen wurde, von 381 auf 420 Punkte. Somit fließen rund 860.000 Euro in die Stadtkasse. Die Gewerbesteuer wird beim selben Abstimmungsverhalten von 420 auf 440 Punkte erhöht und ermöglicht so Mehreinnahmen von rund einer Million Euro.
Durch die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes wird es derzeit nicht erforderlich, dass die Ausgaben mit den Einnahmen zur Deckung gebracht werden müssen. Das würde nämlich bedeuten, dass von rund 120 Millionen Euro Ausgaben jeder sechste Euro eingespart werden müsste. "Das ist schlichtweg gar nicht möglich", so Ahrens-Salzsieder. Stattdessen wird ein Defizit von rund 17 Millionen Euro für 2010 ausgewiesen und für die Folgejahre von rund 15 Millionen Euro. Damit wird bis zum Jahr 2012 die zulässige Defizitgrenze von fünf Prozent des Eigenkapitals nicht überschritten.
Eine Überschreitung dieser Grenze hätte die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zur Folge. Das könne aber gar nicht genehmigungsfähig erstellt werden, sodass die Stadt dann in einen Nothaushalt rutschen würde, wie im übrigen 1/3 der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das zulässige Defizit in Höhe von fünf Prozent des Eigenkapitals von rund 320 Millionen Euro betrage rund 16 Millionen Euro, rechnet der Kämmerer vor. Bis zum Jahr 2012 sei gewährleistet, dass die Fünf-Prozent-Hürde nicht unterschritten werde. Dann solle aber die Grundsteuer um weitere 20 Punkte auf 440 erhöht werden, um eine Haushaltssicherung und damit eine Handlungsunfähigkeit der Kommune zu vermeiden.
Dennoch seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, betont Ahrens-Salzsieder. Zur Finanzierung von städtischen Aufgaben und Leistungen müssten bis Ende 2013 insgesamt 64 Millionen Euro an Kassenkrediten, die jeweils eine Laufzeit von maximal drei Jahren haben dürfen, aufgenommen werden. Positiv bewertet er die Entwicklung der Gewerbesteuer. Entgegen dem Ansatz von 26,3 Millionen Euro für 2010 rechnet er mit einem Ergebnis von 27,3 Millionen Euro - die Erhöhung des Hebesatzes nicht mitgerechnet.
