Pressemitteilung der Stadt Hürth vom 19.04.2010
Spielplätze werden nicht geschlossen
Elterninitiative überreichte Liste mit Unterschriften - Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses abgesagt
Foto: Pütz
Hürth (pü). "Wir haben über eine Million Euro in unsere Spielplätze investiert. Das war ein wichtiger Schritt, mehr neue Spielplätze zu bauen, die Attraktivität der vorhandenen Anlagen zu steigern und uns als familienfreundliche Stadt zu positionieren. Diese Investitionen haben wir nicht vorgenommen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt in Frage zu stellen. Wir haben diese Investitionen aber zu einem Zeitpunkt vorgenommen, als es der Stadt finanziell besser ging. Damals waren weder eine Finanzkrise noch eine deutlich schlechtere finanzielle Ausstattung der Kommunen vorhersehbar", betonte Bürgermeister Walther Boecker im Rahmen einer Pressekonferenz.
"In unserem Haushalt klafft ein 18-Millionen-Euro-Loch. Das müssen wir reduzieren. Wenn dies nicht gelingt, droht ein Nothaushalt. Und der lässt uns keine gestalterischen Möglichkeiten mehr. Also haben wir alle Aufgabenbereiche durchforstet, um dies zu verhindern. Dies ist unsere Aufgabe. Die haben wir erledigt", führte Boecker weiter aus.
Er habe den politischen Gremien Vorschläge unterbreitet, wo eingespart werden könne. Dies treffe auch auf die Spielplätze zu. Von den mehr als 80 Spielflächen seien nur die 22 vorgeschlagen worden, die nach einer vorherigen Überprüfung am wenigsten frequentiert waren. 25.000 Euro jährlich könnten dort eingespart werden. Hierzu zählt der Spielplatz in der Bolligstraße im Stadtteil Kendenich. Betroffene Eltern hatten gegen eine drohende Schließung protestiert und dem Bürgermeister am Freitag vorige Woche Listen mit Unterschriften überreicht - mit Erfolg, wie sich später herausstellte.
"Den vehementen Widerspruch vieler Eltern - für ihre Kinder - kann ich nachvollziehen. Deshalb schlage ich vor, auf die Schließung der Spielplätze zu verzichten. Dies muss aber finanziert werden." Boecker schlägt vor, die Grundsteuer um einen Punkt zu erhöhen. Jährlich werde so jeder Einwohner durchschnittlich mit knapp 40 Cent zusätzlich belastet. Rund 22.000 Euro können auf diese Weise in die Stadtkasse fließen und damit den finanziellen Ausgleich für den Verzicht auf die Schließung der Spielplätze schaffen.
"Gut ein halbes Jahr noch vor meiner Wahl zum Bürgermeister hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt in erheblichem Umfang Einsparungen in nahezu allen Bereichen vornehmen muss, um einen Nothaushalt zu verhindern", erinnerte Boecker.
Nach Rücksprache mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Brigitte Sturm, wurde eine Sondersitzung des Gremiums abgesagt. Im Mittelpunkt stand die geplante Schließung von Kinderspielplätzen.
